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April 18, 1997

Nachdem das in Bonn am 18. April 1997 von

der Bundesrepublik Deutschland

und der Republik der Philippinen

unterzeichnete

im folgenden als Vertragsstaaten bezeichnet,

in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu vertiefen,

in dem Bestreben, giinstige Bedingungen fur Kapitalanlagen von Staatsangehorigen Oder Gesellschaften des einen Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats zu schaffen und den Wohlstand in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten zu meh-ren,

in der Erkenntnis, daß die Forderung und der Schutz dieser Kapitalanlagen den wirtschaftlichen Wohlstand beider Staaten mehren werden -

haben folgendes vereinbart:

Fur die Zwecke dieses Abkommens

1. bezeichnet der Begriff ,,Kapitalanlage" Vermfigenswerte jeder Art, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsstaaten zugelassen sind, und insbesondere, jedoch nicht ausschlieBlich 

a) Eigentum an bewegiichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, Pfand-rechte, Nießbrauch und ähnliche Rechte;

b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von Beteiligungen an Gesellschaften;

c) Anspruche auf Geld, das verwendet wird, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, Oder Anspruche auf Lei-stungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben;

d) Rechte des geistigen Eigentums, wie insbesondere Ur-heberrechte, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Marken, Handelsnamen, Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse, technische Verfahren, Know-how und Goodwill;

e) gewerbliche Konzessionen, die durch Gesetz Oder Ver-trag verliehen werden, einschlieGlich Aufsuchungs- und Gewinnungskonzessionen;

eine Anderung der Form, in der Vermogenswerte angelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt;

2. bezeichnet der Begriff ,,Staatsangehorige"

a) in bezug auf die Republik der Philippinen: Burger der Philippinen im Sinne ihrer Verfassung,

b) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:

Deutsche im Sinne des Grundgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland;

3. bezeichnet der Begriff ,,Gesellschaften"

a) in bezug auf die Repubiik der Philippinen:

Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder an-dere Personenvereinigungen, die eingetragen oder ge-gründet wurden und nach dem geltenden Recht in einem Teil des Hoheitsgebiets des Vertragsstaats tatig sind, in dem sich der Verwaltungssitz befindet,

b) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:

jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Hoheits-gebiet der Bundesrepublik Deutschiand hat, gleichviel, ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht;

4. bezeichnet der Begriff ,,Investor" Staatsangehorige und Geselischaften entsprechend den Nummern 2 und 3;

5. bezeichnet der Begriff ..Ertrage" diejenigen Beträge, die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum anfallen, wie Gewinnanteile, Zinsen, Kapitaigewnne, Dividenden, Lizenz- Oder andere Entgelte sowie sonstige rechtmäßige Ertrage.

(1) Jeder Vertragsstaat wird in seinem Hoheitsgebiet Kapital-anlagen von Investoren des anderen Vertragsstaats nach Moglichkeit fordern und diese Kapitalanlagen nach Artikel 1 Nummer 1 in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften zulassen. Er behandelt diese Kapitalanlagen gerecht und billig.

(2) Ein Vertragsstaat wird die Verwaltung, die Erhaltung, den Gebrauch oder die Nutzung der Kapitalanlagen von Investoren des anderen Vertragsstaats in seinem Hoheitsgebiet in keiner Weise durch willkürliche oder diskriminierende Maßnahmen beeinträchtigen.

(1) Jeder Vertragsstaat gewährt Kapitalanlagen von Investaren des anderen Vertragsstaats in seinem Hoheitsgebiet keine weni-ger gunstige Behandlung als Kapitalanlagen oder Erträgen aus Kapitalanlagen von Investoren dritter Staaten.

(2) Jeder Vertragsstaat gewährt den investoren des anderen Vertragsstaats hinsichtlich der Verwaltung, der Erhaltung, des Gebrauchs, der Nutzung oder der Veräußeruhg ihrer Kapitalanlagen in seinem Hoheitsgebiet keine weniger gunstige Behandlung als Investoren dritter Staaten.

(3) Jeder Vertragsstaat behandelt in seinem Hoheitsgebiet Kapitalanlagen und Investoren des anderen Vertragsstaats hinsichtlich ihrer Kapitalanlagen, die nach den Gesetzen dieses Vertragsstaats getatigt werden, und hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammenhang mit diesen Kapitalaniagen nicht weniger gunstig als seine eigenen Kapitalanlagen und Investoren oder die Kapitalaniagen und Investoren der meistbegunstigten Nation, falls letztere Behandlung gunstiger ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 werden nicht dahin gehend ausgelegt, daß ein Vertragsstaat dazu verpflichtet ist, die Vorteile einer Behandlung von Vorrechten oder Vergiinstigungen aus folgen-dem auf die Investoren des anderen Vertragsstaats zu erstrecken:

a) einer Zollunion, einem gemeinsamen Markt, einer Freihan-delszone oder einer regionalen Wirtschaftsorganisation, deren Mitglied einer der Vertragsstaaten ist, oder

b) einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschlieBlich Oder teilweise auf Besteuerung bezieht.

(5) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften.eines Vertragsstaats oder aus volkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsstaaten bestehen oder in Zukunfi begrtindet werden, eine aligemeine oder besondere Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Investoren des anderen Vertragsstaats eine gunstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewahren ist, so geht diese Regelung dem voriiegenden Abkommen insoweit vor, als sie gunstiger ist. Die Vertragsstaaten kommen alien weiteren Verpfiichtungen nach, die sie bezuglich Kapitalanlagen von Investoren desjeweils anderen Vertragsstaats in ihrem Hoheitsgebiet ubernommen haben.

(1) Kapitalanlagen von Investoren eines Vertragsstaats genießen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats vollen Schutz und voile Sicherheit.

(2) Kapitalanlagen von Investoren eines Vertragsstaats dürfen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats nur zum allgemei-nen Wohl und gegen Entschädigung enteignet, verstaatlicht oder anderen unmittelbaren oder mittelbaren Maßnahmen unterwor-fen werden, die in ihren Auswirkungen einer Enteignung oder Verstaatlichung gleichkommen. Die Entschadigung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittelbar vor dem Zeit-punkt entsprechen, in dem die tatsächliche oder drohende Enteignung, Verstaatlichung oder vergleichbare Maßnahme öffent-fich bekannt wurde. Sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaatlichung oder vergleichbaren Maßnahme muß in geeigneter Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vor-sorge getraffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung, Verstaatlichung oder vergleichbaren Maßnahme und die Höhe der Entschädigung müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren nachgepruft werden können.

(3) Urn Zweifel auszuschließen: Ein Vertragsstaat, der Vermö-genswerte einer Gesellschaft enteignet, welche nach dem gel-tenden Recht in einem Teil seines Hoheitsgebiets eingetragen oder gegründet wurde und von der Investoren des anderen Vertragsstaats Anteile besitzen, wendet die Absatze 1 und 2 an, um die in Absatz 2 vorgesehene Entschadigung an diese Investoren entsprechend ihren Anteilen an den enteigneten Vermögens-werten zu gewährleisten.

(4) Investoren eines Vertragsstaats, die durch Kneg, Revolution, Staatsnotstand, Revolte, Aufstand, Aufruhr oder sonstige bewaffnete Auseinandersetzungen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats Verluste an Kapitalanlagen erleiden, werden von diesem Vertragsstaat hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfindungen. Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistungen nicht weniger gunstig behandelt als seine eigenen Investoren. Solche Zahlungen mussen frei transferierbar sein.

(5) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegenhei-ten genießen die Investoren eines Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats fvleistbegijnstigung.

(1) Jeder Vertragsstaat gewahrleistet den freien Transfer von Zahlungen im Zusammenhang mit Kapitalaniagen in seinem Hoheitsgebiet durch Investoren des anderen Vertragsstaats, die von seinen zuständigen Regierungsorganisationen, falls erior-derlich, ordnungsgemaß registriert wurden, und insbesondere, jedoch nicht ausschließlich

a) des Kapitals und zusatzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung Oder Ausweitung der Kapitalanlage;

b) der Erträge;

c) zur Rückzahtung von Darlehen;

d) des Erlöses im Fall vollständiger oder teilweiser Liquidation Oder Veräußerung der Kapitalanlage, einschließlich Kapitaler-trage im Zusammenhang mit dem investierten Kapital;

e) der in Artikel 4 für Enteignung oder Verlust vorgesehenen Entschadigungen;

f) des Einkommens von Einzelpersonen, die nicht seine Staats-angehörigen sind und eine Arbeitserlaubnis im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in seinem Hoheitsgebiet haben, und anderer Summen zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kapitalanlage.

(2) Transferzahlungen werden unverzüglich in einer frei konver-tierbaren Wahrung zu dem marktublichen Wechselkurs für lau-fende Geschäfte zum Zeitpunkt des Transfers im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats geleistet, in dem die Kapitalanlage getätigt wurde.

(3) Liegt ein marktüblicher Wechselkurs nicht vor, so bestim-men die zuständigen Behörden des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Kapitalaniage befindet, einen gerechten Wechselkurs, wobei der jüngste Kurs für auslandische Direkt-investjtionen als Orientierung dienen soil.

Leistet ein Vertragsstaat seinen Investoren Zahlungen auf-grund einer Gewährleistung für eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats, so erkennt dieser andere Vertragsstaat, unbeschadet der Rechte des erstgenannten Vertragsstaats aus Artikel 10, die Übertragung alfer Rechte oder Ansprüche dieser Staatsangehörigen oder Gesellschaften kraft Gesetzes oder aufgrund Rechtsgeschäfts auf den erstgenannten Vertragsstaat an, Ferner erkennt der andere Vertragsstaat den Eintritt des erstgenannten Vertragsstaats in alle diese Rechte Oder Ansprüche (übertragene Ansprüche) an, weiche der erst-genannte Vertragsstaat in demselben Umfang wie sein Rechts-vorgänger auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer von Zahlungen aufgrund der ubertragenen Ansprüche gelten Artikel 4 Absatze 2 bis 4 und Artikel 5 entsprechend.

Die Vertragsstaaten vereinbaren, auf Ersuchen eines der Ver-tragsstaaten bezüglich jeder Angelegenheit, die Kapitalanlagen zwischen ihren beiden Ländern oder anderweitig die Durch-führung dieses Abkommens betrifft, einander zu konsultieren.

Dieses Abkammen gilt auch für Kapitalanlagen, die Investoren des einen Vertragsstaats in Übereinstimmung mit den Rechts-vorschriften des anderen Vertragsstaats in dessen Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen haben.

(1) Alle Meinungsverschiedenheiten in bezug auf eine Kapitalanlage zwischen dem einen Vertragsstaat und einem Investor des anderen Vertragsstaats werden durch Verhandiungen gütfich beigelegt.

(2) Können solche Meinungsverschiedenheiten nicht nach Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nach dem Ersuchen urn Beilegung beigelegt werden, so kann der betreffende Investor die Meinungsverschiedenheit

a) dem zuständigen Gericht des Vertragsstaats zur Entschei-dung unterwerfen;

b) einem Schlichtungs- oder Schiedsverfahren des Internatio-nalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterwerfen, das durch das am 18. März 1965 in Washington D.C. beschlossene Übereinkommen zur Beilegung von Inve-stitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten errichtet wurde.

(3) Ein Vertragsstaat verfolgt eine dem Schiedsverfahren unter-worfene Angelegenheit erst dann auf diplomatischem Weg, wenn das Verfahren abgeschlossen ist und ein Vertragsstaat den Schiedsspruch des Internationalen Zentrums fur die Beilegung von investitionsstreitigkeiten mißachtet hat.

(4) Der Schiedsspruch ist bindend und unterliegt keinen ande-ren als den in dem genannten Übereinkommen vorgesehenen Rechtsmitteln oder sonstigen Rechtsbehelfen. Er wird nach innerstaatlichem Recht vollstreckt.

(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über die Aus-legung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit möglich, durch beide Parteien in freundschaftlichen Konsulta-tionen auf diplomatischem Weg beigelegt.

(2) Können die Streitigkeiten nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem einer der Vertragsstaaten den anderen Vertragsstaat schriftlich in Kenntnis gesetzt hat, beigelegt werden, so werden sie auf Veriangen eines der beiden Vertragsstaaten einem internationalen Ad-hoc-Schiedsgericht zur Beilegung unterbreitet.

(3) Dieses international Ad-hoc-Schiedsgericht wird wie folgt gebildet: Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jeder Vertragsstaat bestellt einen Schiedsrichter; die beiden Schiedsrichter schlagen in gegenseitigem Einvernehmen den dritten Schiedsrichter vor, der Angehöriger eines dritten Staates ist, welcher mit beiden Vertragsstaaten diplomatische Beziehun-gen unterhalt, und der dritte Schiedsrichter wird von beiden Vertragsstaaten zum Obmann des Gerichts ernannt.

(4) Erfolgen die Ernennungen der Mitglieder des Schieds-gerichts nicht innerhaib eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Ersuchen urn ein Schiedsverfahren, so kann in Erman-gelung einer anderen Regelung jeder Vertragsstaat den Prasi-denten des Internationalen Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen innerhaib von drei Monaten vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaaten oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soil der Vizepräsident oder das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die Staatsangehorigkeit eines der beiden Vertragsstaaten besitzt, die Ernennungen vornehmen.

(5) Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit Seine Ent-scheidungen sind fur die Vertragsstaaten endgultig und bindend.

(6) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Mitglieds sowie seines Vertreters in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht- Die Kosten des Obmanns und die übrigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen.

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation in der Bundes-republik Deutschland und in der Republik der Philippinen der Genehmigung ihres Präsidenten.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Austausch der deutschen Ratifikationsurkunde und der philippinischen Genehmigungsnotifikation in Kraft.

(3) Es bleibt zehn (10) Jahre iang in Kraft; nach deren Ablauf bleibt es in Kraft, sofern nicht einer der beiden Vertragsstaaten das Abkommen mit einer Frist von einem Oahr (12 Monaten) vor Ablauf schriftlich kundigt.

(4) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des AuBerkraft-tretens dieses Abkommens vorgenommen worden sind, geiten seine Bestimmungen noch für weitere zwanzig (20) Jahre vom Tag des Außerkrafttretens des Abkommens an.

(5) Das beiliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.

Geschehen zu Bonn am 18. April 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher, philippinischer und engiischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Ausiegung des deutschen und des philippinischen Wortlauts ist der engli-sche Wortlaut maBgebend.

hereinafter referred to as the Contracting States,

Desiring to intensify economic co-operation between both States;

Intending to create favorable conditions for investments by nationals and companies of either Contracting State in the territory of the other Contracting State, and to increase prosperity in their respective territories;

Recognizing that encouragement and protection of such investments will benefit the economic prosperity of both States -

Have agreed as follows:

For the purpose of this Agreement:

1. the term "investment" shail mean any kind of asset accepted in accordance with the respective laws and regulations of either Contracting State, and more particularly, though not exclusively:

(a) movable and immovable property as well as other rights in rem, such as mortgages, liens, pledges, usufructs and similar rights;

(b) shares of stocks and debentures of companies or interest in the property of such companies;

(c) claims to money utilized for the purpose of creating an economic value or to any performance having an economic value;

(d) intellectual property rights, in particular copyrights, patents, utility-model patents, registered designs, trademarks, trade-names, trade and business secrets, technical processes, know-how, and good will;

(e) business concessions conferred by law or under contract, including concessions to search for, extract or exploit natural resources;

any alteration of the form in which assets are invested shall not affect their classification as an investment;

2. the term "nationals" shall mean

(a) with respect to the Republic of the Philippines: citizens of the Philippines within the meaning of its Constitution,

(b) with respect to the Federal Republic of Germany: Germans within the meaning of the Basic Law of the Federal Republic of Germany;

3. the term "companies" shall mean

(a) with respect to the Republic of the Philippines:

corporations, partnerships or other associations, incorporated or constituted and actually doing business under the laws in force in any part of the territory of that Contracting State wherein a place of effective management is situated,

(b) with respect to the Federal Republic of Germany:

any juridical person as well as any commercial or other company or association with or without legal personality having its seat in the territory of the Federal Republic of Germany, irrespective of whether or not its activities are directed at profit;

4. the term "investor" shall mean nationals and companies as defined in numbers 2 and 3;

5. the term "returns" shall mean the amounts yielded by an investment for a definite period of time as profits, interest, capital gains, dividends, royalties, fees and other legitimate returns.

(1) Each Contracting State shall promote as far as possible investments in its territory by investors of the other Contracting State and admit such investments in accordance with its Constitution, laws and regulations as referred to in Article 1 paragraph 1. Such investments shall be accorded fair and equitable treatment.

(2) Neither Contracting State shall in any way impair by arbitrary or discriminatory measures the management, maintenance, use or enjoyment of investments in its territory of investors of the other Contracting State.

(1) Each Contracting State shall in its territory accord investments of investors of the other Contracting State treatment not less favorable than that which it accords to investments or return of investments of investors of any third State.

(2) Each Contracting State shall in its territory accord the investors of the other Contracting State, as regards management, maintenance, use, enjoyment or disposal of their investments, treatment not less favorable than that which it accords to investors of any third State.

(3) Each Contracting State shall apply in its territory to investments and to investors of the other Contracting State, with respect to their investments which are made in accordance with the legislation of that Contracting State and activities related to such investments, a treatment not less favorable than that granted to its own investments and investors, or the treatment granted to the investments and investors of the most favored nation, if the latter is more favorable.

(4) The provisions of the preceding paragraphs shall not be construed as to oblige one Contracting State to extend to the investors of the other the benefit of any treatment, preference or privilege resulting from:

(a) any customs union, common market, free trade area, or regional economic organization of which either Contracting State is a member, or

(b) any international agreement relating wholly or mainly to taxation.

(5) If the legislation of either Contracting State or obligations under international law existing at present or established hereafter between the Contracting States in addition to this Agreement contain a regulation, whether general or specific, entitling investments by investors of the other Contracting State to a treatment more favorable than is provided for by this Agreement, such regulation shall to the extent that it is more favorable prevail over this Agreement. Each Contracting State shall observe any other obligation it has assumed with regard to investments in its territory by investors of the other Contracting State.

(1) investments by investors of either Contracting State shall enjoy full protection and security in the territory of the other Contracting State.

(2) Investments by investors of either Contracting State shall not be expropriated, nationalized or subjected to any other direct or indirect measure the effects of which would be tantamount to expropriation or nationalization in the territory of the other Contracting State except for the public benefit and against compensation. Such compensation shall be equivalent to the value of the expropriated investment immediately before the date on which the actual or threatened expropriation, nationalization or comparable measure has become publicly known. It shall be effectively realizable and freely transferable. Provision shall have been made in an appropriate manner at or prior to the time of expropriation, nationalization or comparable measure for the determination and payment of such compensation. The legality of any such expropriation, nationalization or comparable measure and the amount of compensation shall be subject to review by due process of law.

(3) For the avoidance of doubt, where a Contracting State expropriates the assets of a company which is incorporated or constituted under the law in force in any part of its territory and in which investors of the other Contracting State own shares, it shall apply the provisions of paragraphs 1 and 2 of this Article so as to ensure the compensation provided for in that paragraphs to such investors to the extent of their interest in the assets expropriated.

(4) If a Contracting State makes restitution, indemnification, compensation or other settlement for losses suffered owing to war, revolution, state of national emergency, revolt, insurrection, riot or other armed conflicts in the territory of such Contracting State, it shall accord to the investors of the other Contracting State whose investments in the territory of the former have suffered such losses, treatment no less favorable than that which the Contracting State shall accord to its own investors. Resulting payments shall be freely transferable.

(5) Investors of either Contracting State shall enjoy most-favored-nation treatment in the territory of the other Contracting State in respect of the matters provided for in this Article.

(1) Each Contracting State shall guarantee the free transfer of payments in connection with investments made in its territory by investors of the other Contracting State which have been duly registered by its appropriate government agencies if so required, and in particular, though not exclusively:

(a) of the principal and additional amounts to maintain or increase the investment;

(b) of the returns;

(c) of repayments of loans;

(d) of the proceeds from a partial or total liquidation or disposal of the investment, including capital gains on the capital invested;

(e) of the compensation for dispossession or loss pursuant to Article 4 of this Agreement;

(f) of the earnings of individuals, not being its nationals who are allowed to work in connection with an investment in itsterritory and other amounts appropriated for the coverage of expenses connected with the management of the investment.

(2) Transfers of payment shall be made without delay in a freely convertible currency at the market rate of exchange with respect to spot transactions on the date of transfer in the territory of the Contracting State where the investment is made.

(3) In the absence of a market rate for foreign exchange the appropriate agencies of the Contracting State in whose territory the investment is situated shall admit a rate of exchange that is fair and equitable whereby the most recent rate to inward investments should provide an orientation.

If either Contracting State makes a payment to any of its investors under a guarantee it has assumed in respect of an investment in the territory of the other Contracting State, the latter Contracting State shall, without prejudice to the rights of the former Contracting State under Article 10, recognize the assignment, whether under a law or pursuant to a legal transaction, of any right or claim of such investors to the former Contracting State. The latter Contracting State shall also recognize the subrogation of the former Contracting State to any such right or claim (assigned claims) which that Contracting State shall be entitled to assert to the same extent as its predecessor in title. As regards the transfer of payments made by virtue of such assigned claims, Article 4 (2) to (4) as well as Article 5 shall apply mutatis mutandis.

The Contracting States agree to consult each other at the request of either State on any matter relating to investment between the two countries, or otherwise affecting the implementation of this Agreement.

This Agreement shall also apply to investments made prior to its entry into force by investors of either Contracting State in the territory of the other Contracting State consistent with the latter's legislation.

(1) All kinds of divergencies between a Contracting State and an investor of the other Contracting State concerning an investment shall be settled amicably through negotiations.

(2) If such divergencies cannot be settled according to the provisions of paragraph (1) of this Article within six months from the date of request for settlement, the investor concerned may submit the dispute to:

(a) the competent court of the Contracting State for decision;

(b) the International Centre for the Settlement of Investment Disputes through conciliation or arbitration, established under the Convention on the Settlement or Investment Disputes between States and Nationals of other States, of March 18, 1965 done in Washington D.C.

(3) Neither Contracting State shall pursue through diplomatic channels any matter referred to arbitration until the proceedings have terminated and a Contracting,State has failed to abide by or to comply with the award rendered by the International Centre for Settlement of Investment Disputes.

(4) The award shall be binding and shall not be subject to any appeal or remedy other than those provided for in this said Convention. The award shall be enforced in accordance with domestic law.

(1) Disputes between the Contracting States concerning the interpretation and application of this Agreement shall be settled, as far as possible, through friendly consultations by both parties through diplomatic channels.

(2) If such disputes cannot be settled within six months from the date on which either Contracting State informs in writing the other Contracting State, they shall, at the request of either Contracting State, be submitted for settlement to an ad hoc international Arbitral Tribunal.

(3) The ad hoc international Arbitral Tribunal mentioned above shall be established as follows: The Arbitral Tribunal is composed of three arbitrators. Each Contracting State shall appoint one arbitrator; the two arbitrators shall propose by mutual agreement the third arbitrator who is a national of a third State which has diplomatic relations with both Contracting States, and the third arbitrator shall be appointed as Chairman of the tribunal by both Contracting States.

(4) If the appointments of the members of the Arbitral Tribunal are not made within a period of six months from the date of request for arbitration, either Contracting State may, in the absence of any other arrangement, invite the President of the International Court of Justice to make the necessary appointments within three months. Should the President be a national of one Contracting State or should he not be able to perform this designation because of other reasons, this task shall be entrusted to the Vice-President of the Court, or to the next senior Judge of the Court who is not a national of either Contracting State.

(5) The Arbitral Tribunal shall determine its own procedure. The Arbitral Tribunal shall decide its award by majority of votes. Such award is final and binding upon the Contracting States.

(6) Each Contracting State shall bear the cost of its own member of the panel and of its representative in the arbitral proceedings. The costs of the Chairman and the remaining costs shall be borne in equal parts by the Contracting States. The Arbitral Tribunal may make a different apportionment concerning costs.

(1) The present Agreement is subject to ratification in the Federal Republic of Germany and in the Republic of the Philippines subject to approval by its President.

(2) This Agreement shall enter into force on the first day of the second month following the date of the exchange of the German instruments of ratification and the Philippine notification of approval.

(3) it shall remain in force for a period of ten (10) years and shall continue in force thereafter unless denounced in writing by either Contracting State one year (12 months) before its expiration.

(4) In respect to investments made prior to the date of termination of this Agreement, its provisions shall continue to be effective for a further period of twenty (20) years from the date of termination of this Agreement.

(5) The attached Protocol forms an integral part of this Agreement.

Done at Bonn on April 18th, 1997 in duplicate in the German, Filipino and English languages, all three texts being authentic. In case of divergent interpretations of the German and the Filipino texts, the English text shall prevail.

Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinsn Liber die Forderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen haben die hierzu gehörig befugten Bevollmachtigten außerdem folgende Bestimmungen vereinbart: 

(1) Zu Artikel 1

a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wiederanlage auch deren Erträge genieGen den gleichen Schutz wie die Kapitalanlage.

b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der Staats-angehörigkeit gilt insbesondere als Staatsangehöriger eines Vert rag sstaats jede Person, die einen von den zuständigen Behbrden des betreffenden Vertragsstaats ausgestellten nationalen Reisepaß besitzt.

(2) Zu Artikel 2

a) Nach Maßgabe der Verfassung der Republik der Philippinen durfen auslandische Investoren im Hoheitsgebiet der Republik der Philippinen keinen Grund und Boden besitzen. Investoren dürfen jedoch bis zu 40 % der Beteiligungsrechte einer Gesellschaft besitzen, die ihrerseits Grund und Boden er-vverben darf.

b) Bei Beförderungen von Gutern und Personen, die im Zusam-menhang mit einer Kapitalanlage stehen, in das Hoheitsgebiet und aus dem Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten wird ein Vert rag sstaat die vom Investor des anderen Ver-tragsstaats beauftragten Transportuntemehmen weder aus-schlieBen noch behindern; er wird die zur Durchfiihrung der Transporte erforderlichen Genehmigungen erteilen.

(3) Zu Artikel 3

a) Als eine ,,weniger gunstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3 ist insbescndere anzusehen: die unterschiedliche Behandlung im Fall von Einschränkungen des Bezugs von Roh- und Hilfsstoffen, Energie und Brennstoffen Oder Pro-duktions- und Betriebsmitteln aller Art; die unterschiedliche Behandlung im Fall von Behinderungen des Absatzes von Erzeugnissen im In- und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung. Maßnahmen, die aus Grunden der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit Oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht als ,,weniger gunstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3.

b) Artikel 3 verpflichtet einen Vertrag sstaat nicht, steuerliche Vergunstigungen, Befreiungen und Ermäßigungen, welche gemäß den Steuergesetzen nur den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen natärlichen Personen und Gesellschaften ge-wahrt werden, auf im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags-staats ansässige natürtiche Personen und Gesellschaften auszudehnen.

c) Die Vertragsstaaten werden im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und den Aufent-halt von Personen des einen Vertragsstaats, die im Zusam-menhang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats einreisen wollen, wohlwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeitnehmer des einen Vertragsstaats, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats einreisen und sich dort aufhalten wolien, urn eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszuüben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis werden wohlwollend gepruft.

(4) Zu Artikel 4

Die in Artikel 4 beschriebene Entschadigung fur Enteignung ist vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der Zahlung mit dem im Vertragsstaat ublichen Zinssatz zu verzinsen.

(5) Zu Artikel 5

a) In bezug auf die Republik der Philippinen besteht Einver-nehmen, daß ordnungsgemäß registrierte Kapitalanlagen Vermögenswerte jeder Art entsprechend der Begriffsbestim-mung in Artikel 1 sind, die in Ubereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 zugelassen und zum Zeitpunkt ihrer Vornahme den zuständigen Regierungsorganisationen gemeldet worden sind. Es besteht ferner Einvernehmen, daß die Transfergaran-tie nicht auf den Kapitalwert der ordnungsgemäß registnerten Kapitalanlagen beschränkt ist. Die Republik der Philippinen wird so bald wie möglich die bestehenden Meldepflichten lockern.

b) Ein Transfer gilt im Sinne des Artikels 5 als ,,unverzijglich" durchgefuhrt, wenn er innerhalb einer Frist erfolgt, die ublicherweise für die Erfüllung der Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einreichung des ent-sprechenden Antrags; sie dart zwei Monate keinesfalls iiber-schreiten.

On signing the Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of the Philippines concerning the Promotion and Reciprocal Protection of Investments', the plenipotentiaries being duly authorised have, in addition, agreed on the following provisions:

(1) Ad Article 1

(a) Returns from the investment and, in the event of their reinvestment the returns therefrom shall enjoy the same protection as the investment.

(b) Without prejudice to any other method of determining nationality, in particular any person in possession of a national passport issued by the competent authorities of the Contracting State concerned shall be deemed to be a national of that State

(2) Ad Article 2

(a) As provided for in the Constitution of the Republic of the Philippines, foreign investors are not allowed to own land in the territory of the Republic of the Philippines. However, investors are allowed to own up to 40 % of the equity of a company which can then acquire ownership of land.

(b) Whenever goods or persons connected with an investment are to be transported into and out of the territory of either Contracting State, each Contracting Slate shall neither exclude nor hinder transport enterprises chosen by the investor of the other Contracting State and shall issue permits as required to carry out such transport.

(3) Ad Article 3

(a) The following shall, in particular, be deemed "treatment less favorable" within the meaning of Article 3; unequal treatment in the case of restrictions on the purchase of raw or auxiliary materials, of energy or fuel or of means of production or operation of any kind; unequal treatment in the case of impeding the marketing of products inside or outside the country, as well as any other measures having similar effects. Measures that have to be taken for reasons of public security and order, public health or morality shall not be deemed "treatment less favorable" within the meaning of Article 3.

(b) The provisions of Article 3 do not oblige a Contracting State to extend to natural persons or companies resident in the territory of the other Contracting State tax privileges, tax exemptions and tax reductions which according to its tax laws are granted only to natural persons and companies resident in its territory.

(c) The Contracting States shall within the framework of their national legislation give sympathetic consideration to applications for the entry and sojourn of persons of either Contracting State who wish to enter the territory of the other Contracting State in connection with an investment; the same shall apply to employed persons of either Contracting State who in connection with an investment wish to enter the territory of the other Contracting State and sojourn there to take up employment. Applications for work permits shall also be given sympathetic consideration.

(4) Ad Article 4

The compensation for dispossession described in Article 4 shall include interest at the prevailing commercial rate in the country from the date of dispossession until the date of payment.

(5) Ad Article 5

(a) With respect to the Republic of the Philippines it is understood that duly registered investments are assets of any kind as defined in Article 1, admitted in accordance with Article 2 (1) and reported to competent governmental agencies at the time the investment was made, it is further understood, that the transfer guarantee is not limited to the capital values of the investments that have been duly registered. The Republic of the Philippines will relax as soon as possible existing reporting requirements.

(b) A transfer shail be deemed to have been made "without delay" within the meaning of Article 5 if effected within such period as is normally required for the completion of transfer formalities. The said period shail commence on the day on which the relevant request has been submitted and may on no account exceed two months.